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Zoff um neue Pläne für den Fehmarnbelt-Tunnel

12.01.2018

Dänen überarbeiten Projekt erneut – Umweltverbände sehen sich von Minister Buchholz benachteiligt, schreibt das Flensburger Tageblatt.

Nach gut 12 500 Einwänden von Verbänden und Bürgern gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel hat die dänische Projektgesellschaft Femern AS jetzt zum zweiten Mal geänderte Unterlagen für das 18 Kilometer lange Bauwerk vorgelegt – und in der Folge einen neuen Streit zwischen den Tunnelgegnern und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz ausgelöst, berichtet das Flensburger Tageblatt. 

Grund für den Streit ist der Umgang von Buchholz’ neuem Planfeststellungsamt mit den abermals überarbeiteten Plänen: Die Behörde des FDP-Ministers will die neuen Unterlagen nicht öffentlich auslegen, sondern hat sie am 5. Januar nur den Umweltverbänden und einigen Bürgern ohne Vorankündigung zugeleitet. Und da die Auslegung für die Öffentlichkeit wegfällt, sind auch die angeschriebenen Verbände und Personen schlechter gestellt: Sie haben nun nicht sechs Wochen Zeit, um die Dokumente zu sichten und neue Bedenken anzumelden, sondern nur zwei. Viel zu kurz, findet Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Denn die neuen Unterlagen für den sieben Milliarden Euro teuren Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland würden „110 Dokumente mit mehreren tausend Seiten“ umfassen – und die seien in zwei Wochen kaum zu prüfen. „Hier wird das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit auf den Kopf gestellt“, schimpft Kerlen und kritisiert Buchholz scharf: „Wir sehen in dieser Vorgehensweise eine Kriegserklärung des von einem FDP-Minister geleiteten Verkehrsministeriums an die Umweltverbände und die vielen betroffenen Bürger.“ Nicht ganz so drastisch, aber in der Sache ähnlich formuliert Ingo Ludwichowski vom Naturschutzbund Nabu: „In nur 14 Tagen ist es für Ehrenamtler sehr schwer, die Unterlagen zu prüfen und Gutachter einzubinden.“ Daher nennt er den von Buchholz’ Amt auferlegten Zeitdruck „eine Frechheit“.

Buchholz will zwar durchaus Tempo machen und die Baugenehmigung für den Tunnel bis zum Sommer fertig haben, schriebt das Blatt.  Doch den Vorwurf, dass er die Verbände benachteilige, könne er schon deshalb zurückweisen, weil das Planfeststellungsamt In der Kritik: Naturschützer bemängeln, dass Verkehrsminister Bernd Buchholz ihnen nur zwei Wochen Zeit für Einwände lässt. DPA  „Das ist eine Kriegserklärung des Ministeriums an die Umweltverbände.“ Hendrick Kerlen Aktionsbündnis gegen den Tunnel als Behörde „unabhängig“ sei, sagt der Minister. Zudem sei er „sicher, dass das Amt die richtige Abwägung getroffen hat“. Das Amt selbst teilt mit, dass die tatsächlichen Änderungen weit weniger als mehrere tausend Seiten umfassen. Auch wäre ein öffentliches Auslegen der Pläne nur nötig, „wenn das Gesamtkonzept geändert worden wäre oder aufgrund der Änderungen mit erheblich anderen Umweltfolgen zu rechnen wäre“. Beides sei aber nicht der Fall. Das Aktionsbündnis widerspricht. Zwar habe Femern AS am Tunnel nichts verändert, wohl aber an vielen Schutzmaßnahmen etwa für Rastvögel oder Schweinswale, erklärt der Anwalt des Aktionsbündnisses, Wilhelm Mecklenburg. Er resümiert: „Die Pläne sind in so vielen Umweltfaktoren geändert, dass eine öffentliche Auslegung nötig ist.“