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Ausgleichsflächen: Landwirte fühlen sich abgehängt

22.08.2018

Bahn sucht Partner für Ökokonten – Zweifel am Bestand bäuerlicher Betriebe, schreiben die Lübecker Nachrichten.

Die Befürchtung ostholsteinischer Landwirte, bei der Berücksichtigung von Ökokonten für die Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung abgehängt zu werden, scheint sich zu bestätigen. Die Deutsche Bahn Netz AG erklärt, sie bevorzuge Stiftungsmodelle, so die Lübecker Nachrichten, LN.

In der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein, eine100-prozentige Tochter der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, sieht die Bahn beispielsweise „einen starken und verlässlichen Partner für die Fertigungs- und Entwicklungspflege sowie die daran anschließende dauerhafte Unterhaltungspflege von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“. Im Wort „dauerhaft“ liegt der Knackpunkt. Die Bahn hat Zweifel, dass private Ökokontenbetreiber, also Landwirte, dauerhaft verlässliche Partner sein können. Sie will nicht mit Problemen konfrontiert werden, sollte ein Landwirt vor der Pleite stehen.

Dass viele Landwirte ihre wirtschaftliche Lage selbst negativ bewerten, geht aus einer Umfrage von 3500 befragten Betrieben hervor, deren Ergebnisse sich im Heft „top agrar 2017“ finden. Diese macht sich auch die Bahn bei ihrer Argumentation zunutze. Befragt nach der Zukunftsperspektive für ihren Hof, haben 25,5 Prozent der Bauern mit „Mein Betrieb existiert in 20 Jahren noch“ geantwortet. 38,8 Prozent sagten: „Mein Betrieb existiert wahrscheinlich in 20 Jahren noch.“ 28,3 Prozent der Befragten gehen mit einem „Ich bin mir nicht sicher“ in die Zukunft. Dass ihr Betrieb nicht zukunftsfähig ist, glaubten 7,4 Prozent, schreiben die LN.

„Die Ausgleichsagentur genießt den Status der Insolvenzunfähigkeit“, hebt die Bahn in einem Schreiben an Landrat Reinhard Sager (CDU) hervor. Er hat sich kürzlich an die Bahn gewandt und für private Ökokonten stark gemacht. Alle Ökokonten seien grundbuchlich abgesichert, viele im ersten Rang. Kontrollen seiner Mitarbeiter hätten einen guten Pflegezustand gezeigt, entgegnet der Landrat auf Bedenken der Bahn.

Reinhard Sager hat in einem Schreiben an Bernd Homfeldt und Jörg Weiße aus dem FBQ-Team der Bahn auf die Vorleistungen verwiesen, die der Kreis Ostholstein und die heimischen Ökokonten-Betreiber erbracht hätten. Er bitte nachdrücklich darum, die zahlreichen Ökokonten im Kreisgebiet vorrangig zu nutzen, so Sager.

Dass die Bahn über die Ausgleichsagentur auf Ökokonten weit außerhalb des Kreises Ostholstein zurückgreifen könnte, fürchten auch Landwirte vor Ort wie Peter Bimberg aus Gömnitz und Hubertus Bossmann aus Bujendorf. Im Gespräch seien Flächen bei Eckernförde und in Dithmarschen, berichten sie. „Die Bahn erweckt bei uns den Eindruck, als wolle sie grundsätzlich nur mit der Stiftung Naturschutz zusammenarbeiten“, sagt Peter Bimberg. Und: „Der Ausgleich muss vor Ort stattfinden. Wir lassen uns nicht auskontern.“

Die Bahn baue auf eine verlässliche Partnerschaft, um die dauerhafte Unterhaltung der Ausgleichsflächen sicherstellen zu können, erklärt Jörg Weiße in einer aktuellen Stellungnahme erneut. Dies könne eine Stiftung oder ein anderes, nachhaltiges Modell sein. Einzelne Ökokonten-Inhaber wie zum Beispiel Landwirte seien willkommen, planungssichere Modelle anzubieten, um ihre Ökokonten zu veräußern. Dahinter steht das Bestreben, dass Bauern sich in Stiftungen zusammenfinden sollen. „Es geht nach unseren Spielregeln“, sagt Bahn-Pressesprecher Peter Mantik.

Für Holger Schädlich, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Ostholstein-Lübeck, sind Alternativen denkbar, „aber keine Modelle, in denen Flächeneigentum an eine Stiftung oder einen Fond übertragen wird. Die Landwirte haben ja gerade Ökokonten angelegt, um ihre Flächen nicht zu verlieren, so die LN.

Enorme Werte

Ein Ökokonto dient dazu, Eingriffe in Natur- und Landschaft, die durch Bauleitplanung verursacht werden, auszugleichen. Es wird auf einer Fläche beantragt, die intensiv landwirtschaftlich genutzt wurde. Nach Umwandlung wird die Fläche extensiv genutzt, ohne Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz. Ziel ist, Artenvielfalt zu fördern.

148 private Ökokonten gibt es derzeit im Kreis.

6,19 Millionen Ökopunkte (entsprechen circa 620 Hektar Ausgleich) sind aktuell vom Kreis Ostholstein anerkannt. Ein Wertpunkt wird derzeit zwischen drei und 4,20 Euro gehandelt.

600 Hektar benötigt die DB Netz AG als Ausgleich für die Schienenanbindung.