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Regierung will Bauvorhaben für Fehmarnbeltquerung beschleunigen

17.10.2018

Die Bunderegierung will die Feste Fehmarnbelt-Querung in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufnehmen. Das schreibt sie in ihrer Gegenäußerung zu einem Beschluss der Länderkammer vom September. Darin hatte sie vorgeschlagen, das Bauvorhaben B207 / A1 von Puttgarden bis zur Grenze der Ausschließlichen Wirtschaftszone zwischen Deutschland und Dänemark in das Gesetz aufzunehmen, schreibt die DVz online.

Grund ist, dass der Bundesrat die Fehmarnbeltquerung für verkehrlich äußerst bedeutsam erachtet, so die DVZ. 

Sie sei eine der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, begründete der Bundesrat seinen Vorstoß.

Auch der Bitte des Bundesrates, das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit mehr Personal auszustatten, will die Bundesregierung nachkommen. Das Bundesamt soll laut Gesetzentwurf künftig nicht nur Genehmigungs- sondern auch Anhörungsbehörde werden. Damit wird es mehr Aufgaben übernehmen, für das es mehr Personal benötigt. Abgelehnt hat die Bundesregierung hingegen den Vorstoß des Bundesrates, dass das EBA und die Länder jährliche Ziele sowie Zeit- und Ressourcenplanungen vereinbaren sollen. Das trage nicht zu einer erhöhten Effizienz bei, heisst es in der DVZ.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist eines der zentralen Initiativen der Bundesregierung, um das Bauen und Planen von Infrastrukturprojekten zügiger voranzubringen. Planfeststellungsverfahren dauern häufig zu lange, die Beschlüsse über ein Bauprojekt werden oft mit einer Klagewelle überzogen. Der vorliegende Entwurf ist ein Mantelgesetz, das Änderungen im Bundesfernstraßengesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im  Wasserstraßenausbaugesetz bewirkt.

Am Montag hatte der Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung über das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeladen. Dirk Rompf von der DB Netz sagt, dass das Gesetz bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen könnte. Durchschnittlich würden diese Vorhaben aktuell rund 20 Jahre dauern, so Rompf. Die Neuregelung könne etwa Planfeststellungsverfahren um etwa 3,5 Jahre verkürzen. Deshalb begrüße er den Vorschlag daher ausdrücklich, schreibt die DVZ online.

Lob gab es auch von Heike van Hoorn vom Deutschen Verkehrsforum: Man sei sehr zufrieden damit, dass die Regierung mit dem Entwurf einen „sehr schnellen Vorstoß“ mache und Änderungen anstoße, die sehr zügig umsetzbar seien. Die geplante Einführung eines Projektmanagers etwa könne zu einer „Straffung der Verfahren“ führen und zusätzlich „externe Kompetenz“ generieren. Van Hoorn stellte zudem fest, es könne sinnvoller sein, zentrale Elemente im Verwaltungsverfahrensgesetz einzuführen anstatt nur einzelne Fachgesetze zu ändern.

Rechtsanwalt Dieter Posch warb dafür, parlamentarische Entscheidungen im  Verwaltungsverfahren bei besonders großen und wichtigen Infrastrukturprojekten einzuführen. Das Planfeststellungsrecht sei dafür nicht das geeignete Instrument, da es bei solchen Vorhaben auch immer eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um gewünschte Lösungen gebe. Häufig müsse dafür über den Vorrang verschiedener Rechtsgüter entschieden werden; dies sei mehr als eine „Abwägungsentscheidung im klassischen verfahrensrechtlichen Sinne“.

Der Jurist Holger Weiß betonte, es gehe bei dem Gesetzentwurf auch um das wichtige Anliegen, für mehr Akzeptanz der Bürger bei großen Vorhaben zu sorgen. Daher sehe er die angesprochene Verzahnung von Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren kritisch: Das Raumordnungsverfahren garantiere in seinem zeitlichen Vorlauf, dass man sich noch nicht auf eine Variante festlege, daher würden seine Ergebnisse auch nur als eine „Art Gutachten“ in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Hier sei denkbar, über eine größere Verbindlichkeit des Raumordnungsverfahrens nachzudenken.

„Schleichender Trend zur Privatisierung“

Vor einem Trend zu einer schleichenden Privatisierung warnte hingegen Nils Kammradt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Mit dem geplanten Projektmanager verlagere man wesentliche Aufgaben der Behörden an private. Sinnvoller seien mehr Personal und mehr Kompetenzen in den Behörden. Letztere müssten allerdings nach dem Personalabbbau der neunziger Jahre erst wieder aufgebaut werden. Denn nur so seien die Behörden in der Lage, Entscheidungen nachvollziehen und kontrollieren zu können.

Werner Reh, der den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in der Anhörung vertrat,mahnte an, es müsse eine klare Priorisierung von Projekten beim Straßenbau geben. Verzettele man sich dort bei der Planung, führe das zu „dramatischen Verzögerungen“. Derzeit gebe es vor allem in der Verwaltung und an den Gerichten mangelnde personelle Kapazitäten. Der BUND vermisse zudem Maßnahmen zur Beschleunigung der schienengebundenen Verkehre.

Dirk Brandenburger von der Projektmanagementgesellschaft DEGES sagte, die Möglichkeit zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen sei „essenziell“. Er denke dabei vor allem an Dinge wie archäologische Grabungen oder Kampfmittelbeseitigung. Hier müssten Dinge in einem teils erheblichen zeitlichen Vorlauf erledigt werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf orientiere sich entsprechend dem Koalitionsvertrag an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Jahr 2017, heißt es in der Vorlage. Die Strategie sei auf der Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung erstellt worden, das mit hochrangigen Vertretern von Vorhabenträgern, Planern, Genehmigungsbehörden, Bauausführenden sowie Fachexperten im Planungsrecht besetzt gewesen sei, schreibt die Regierung. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz würden das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) und das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) geändert.

Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf die im Bereich der Wasserstraßen schon vorhandene Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung". Dazu schreibt die Bundesregierung: Bau oder Änderung von Straßen und Schienenwegen bedürften im Regelfall eines Planfeststellungsbeschlusses, dem ein Planfeststellungsverfahren vorausgehe, das oftmals sehr zeitaufwändig sei. Vor dem Planfeststellungsbeschluss könne nicht mit Maßnahmen begonnen werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Planungs- und Bauzeiten von Straßen- und Schienenbaubaumaßnahmen dadurch beschleunigt werden, dass vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss begonnen oder durchgeführt werden können. Die vorläufige Anordnung gebe jedoch „kein Recht zur Enteignung“.

Verzicht auf Erörterung

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist der „Verzicht auf Erörterung“. Laut der Vorlage kann die Anhörungsbehörde auf Erörterungstermine bei Vorhaben verzichten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. „Insbesondere schreibt das europäische Recht keine mündliche Erörterung vor“, schreibt die Regierung.

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit, einen Projektmanager im Planfeststellungsverfahren einzusetzen, übernimmt die Bundesregierung Regelungen aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Erfahrungen aus dem Energiebereich zeigten, dass die Einbeziehung von privaten Dritten zu einer Straffung und Bündelung der Abläufe in Genehmigungsverfahren führen kann, wird zur Begründung angeführt. Der Projektmanager soll behördliche Verfahrensschritte vorbereiten und durchführen, nicht aber an den eigentlichen Entscheidungen mitwirken.

Einheitliche Klagebegründungsfrist

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf auch eine einheitliche Klagebegründungsfrist für Klagen gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen im Straßen-, Schienenwege- und Wasserstraßenbau einführen. Vorgesehen ist eine Sechs-Wochen-Frist ab Klageerhebung in der Erklärungen und Beweismittel vorgebracht werden müssen. Der Gesetzentwurf enthält im Bereich der Bundesschienenwege darüber hinaus eine Regelung zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA), schreibt die DVZ online.

Der Vorlage beigefügt ist auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf. Darin bittet die Länderkammer die Bundesregierung zu prüfen, „ob eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung dahingehend möglich ist, dass Rechtsmittel gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur dann aufschiebende Wirkung entfalten, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass mögliche Rechtsfehler auch durch ergänzende Verfahren nicht geheilt werden können“. Gleichzeitig übt der Bundesrat Kritik daran, dass der Gesetzentwurf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht mit einbeziehe, obwohl innerstädtische, komplexe Verkehrsvorhaben ähnlich bedeutend seien wie Eisenbahntrassen auf dem Land. „Das Fachplanungsrecht nach dem PBefG ist daher aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit in den Gesetzentwurf zu integrieren“, fordern die Länder. (suk/hau/eis/15.10.2018)