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In doppelter Rolle

18.10.2018

Bettina Hagedorn ist Mitglied der Bundesregierung, will den Belttunnel als lokale SPD-Abgeordnete aber verhindern.

Die Vorbereitungen für den Fehmarnbelt-Tunnel sollen beschleunigt werden. Wenn der Bundestag am 9.November ein Gesetz beschließt, mit dem die Große Koalition für den Bau nationaler Fernstraßen und Bahnverbindungen mehr Tempo machen will, soll darin auf Betreiben der Kieler Jamaika-Landesregierung auch das deutsch-dänische Verkehrsprojekt namentlich aufgeführt werden. Protest kommt von der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium selbst Mitglied der Bundesregierung ist.

„Die Jamaika-Landesregierung ist den deutschen Tunnelgegnern massiv in den Rücken gefallen“, sagt Hagedorn. Die Kieler hätten „quasi den Weg durch die kalte Küche“ gewählt, „um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der zuletzt über 12 500 Einwender aus Deutschland mit dem für Ende 2018 angekündigten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“. Eine Beschleunigung des Verfahrens sei weder bürgerfreundlich noch transparent. „Am meisten befremdet allerdings das Vorgehen der Grünen“, kritisiert Hagedorn. Diese hätten sich „stets als strikte Tunnelgegner in Ostholstein inszeniert“ und würden sich jetzt „aktiv daran beteiligen, die Beteiligungsrechte der Gegner ohne jede Not zu schröpfen“.

Bei den Grünen reagiert man schmallippig. „Scheinheilig“ seien solche Vorwürfe, heißt es hinter vorgehaltener Hand, weil die SPD das 17,6Kilometer lange Bauprojekt nicht nur in der GroKo-Bundesregierung verabschiedet, sondern unter Torsten Albig auch in der rotgrün-blauen Kieler Vorgängerregierung maßgeblich vorangetrieben habe. Offiziell meldete sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht für die Grünen zu Wort. „Kritik und Einwendungen müssen überwunden werden. Sie sind relevant, daran ändert sich nichts“, sagt er. „Aber ich wundere mich, dass die harsche Kritik nicht dort geäußert wird, wo sie angebracht wäre: in der SPD-Bundestagsfraktion.“

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) betont, dass die Landesregierung mit ihrem Vorschlag eine gesetzliche Lücke schließen wolle: „Bisher gelten die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege.“ Man wolle den Belttunnel „mit anderen nationalen Großvorhaben gleichstellen und dafür sorgen, dass das Projekt schneller umgesetzt werden kann“. Die Dänen warteten darauf, das Projekt zu realisieren. Buchholz: „Sie finanzieren es schließlich selbst.“ Seine Sprecherin betont, dass Beteiligungsrechte nicht beschnitten und schon gar nicht Klagen „beiseite geschoben“ würden. Sowohl im ersten als auch im zweiten Beteiligungsverfahren seien die Einwendungen „allesamt geprüft und entsprechend berücksichtigt worden“.

Hans-Jörn Arp (CDU) bezeichnet die Querung als „das wichtigste nordeuropäische Verkehrsprojekt des Millenniums“. Insofern begrüße er die gesetzliche Verankerung. Hagedorn müsse „sich bewusst machen, dass sie dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene und somit auch der festen Beltquerung zugestimmt hat“.

Die FDP stößt in dasselbe Horn. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass Planungsprozesse in Deutschland zu schnell gehen würden“ ,sagt der Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt. Das Gegenteil sei der Fall. „Frau Hagedorn geht es doch auch gar nicht um eine bessere Bürgerbeteiligung, sondern um die Verhinderung eines mit großer Mehrheit beschlossenen Projektes.“ Allerdings scheine sie in dieser Frage „auch trotz ihres hohen Amtes noch immer nicht für die SPD zu sprechen“.

In der Tat halten sich die Genossen im Landeshaus bedeckt. Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel fordert die Landesregierung lediglich auf, sicherzustellen, dass der Tunnelbau nicht auf Kosten von Bürgern und Umwelt geschehe. Mehr Unterstützung ist nicht drin.

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin kritisieren denn auch, dass die Parlamentarische Staatssekretärin sich und ihre Partei als Beltretter inszeniere. „Es ist ihre Regierung, die im Bund überhaupt erst das Fundament für das Bauvorhaben gelegt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Linken-Politiker: „Ohne den Koalitionsvertrag der GroKo, dem die SPD im Bund zugestimmt hat, wäre die Initiative der Jamaika-Koalition im Bundesrat gar nicht möglich gewesen.“