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Gegner laufen Sturm gegen schnellere Planung am Belt

19.10.2018

Bund bereitet Gesetz vor – Kiel: Klagemöglichkeit bleibt, schreiben die Lübecker Nachrichten (LN).

Die Landesregierung möchte am Fehmarnbelt schneller planen dürfen. Kiel schlägt vor, das Großprojekt in ein neues Gesetz aufzunehmen, mit dem die Planung solcher Vorhaben in Deutschland beschleunigt werden soll. Kritiker des Tunnels und seiner Hinterlandanbindung sind auf der Zinne: Mit diesem „Sofortvollzug“ falle die Landesregierung den Tunnelgegnern in den Rücken. Die Beltretter rufen zum Widerstand auf, so die LN.

Der Antrag der Jamaika-Koalition sei quasi ein „Weg durch die kalte Küche, um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der 12 500 deutschen Einwender mit dem für Jahresende erwarteten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“, beklagt die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Dieses Vorgehen sei weder bürgerfreundlich noch transparent und zudem unüblich. In dem Gesetz würden andere Verkehrsvorhaben namentlich gar nicht erwähnt. Besonders befremdlich sei das Vorgehen der Grünen innerhalb der Jamaika-Regierung. Sie hätten sich stets „als strikte Tunnel-Gegner inszeniert“, beklagt Hagedorn. Jetzt beteiligten sie sich daran, die „Rechte der Gegner ohne Not zu schröpfen“.

Eine Anhörung des Gesetzentwurfs zur Planungsbeschleunigung stieß im Verkehrsausschuss des Bundestags soeben auf eine überwiegend positive Resonanz. „Unsere schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung haben sich damit bestätigt“, kritisiert Lorenz Gösta Beutin von der Linkspartei. Bürgerrechte sollten abgebaut werden, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt werden, schreiben die LN.

Gerade erst habe das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Tunnels in Frage gestellt, sagt Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter. Den dänischen Planern renne nun die Zeit davon. Sie wüssten, dass ihr Projekt „wackelig finanziert ist“. Trotzdem dürften sie sich dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Doch Widerstand lohne sich. Das zeige das Beispiel „Hambacher Forst“. Die Beltretter rufen dazu auf, die Sonderregelung für den Belttunnel über Protest-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu stoppen.

Das Kieler Verkehrsministerium erklärt, bereits heute sei es möglich, „die sofortige Vollziehbarkeit“ eines Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen. Auch Klagemöglichkeiten würden nicht eingeschränkt. Minister Bernd Buchholz (FDP): „Mit unserem Vorschlag soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden.“ Bisher würden die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege gelten. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Belttunnel schneller umgesetzt werden kann.“