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Zündstoff für die Jamaika-Koalition

19.10.2018

Wegen des Planungsbeschleunigungsgesetzes des Bundes droht Ärger in Kiel, schreibt die shz.

Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten droht zu Ärger in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition zu führen, schreibt die shz. Grund ist die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, bei Bauvorhaben künftig schon vor einer Erteilung der Baugenehmigung umfassende Arbeiten zu erlauben. Zudem will der CSU-Minister öfter als bisher die üblichen Erörterungstermine mit Betroffenen streichen. Während die Grünen im Landtag daher in Frage stellen, ob Schleswig-Holstein dem zustimmungspflichtigen Gesetz im Bundesrat seinen Segen erteilen soll, ist der Kieler FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz dafür: „Nach derzeitigem Stand grundsätzlich ja.“ Bei gegensätzlichen Voten der Partner müsste sich das Land laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten – was de facto ein Nein wäre, so die shz.

Scheuer will Bauprojekte unter anderem dadurch beschleunigen, dass die Genehmigungsbehörde schon nach der Einleitung des sogenannten Planfeststellungsverfahrens „eine vorläufige Anordnung erlassen“ kann, in der „vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden“. Die Grünen sind damit weder im Bund noch im Land einverstanden. Durch die Regelung würden „Rechtsschutz und Beteiligungsstandards abgebaut“, wettert ihr verkehrspolitischer Sprecher im Bundestag, Stephan Kühn. Scheuer setze damit auf „Konfrontation statt auf Dialog“. Etwas diplomatischer formuliert es der Verkehrsexperte der Grünen im Kieler Landtag, Andreas Tietze. „Das ist ein schwieriger Punkt für uns“, sagt er. Es gebe daher „Diskussionsbedarf“.

Die Groko braucht zwei grün regierte Länder Schleswig-Holsteins Linke fürchten sogar, dass durch die Pläne vollendete Tatsachen am Fehmarnbelt geschaffen werden. Der dort vorgesehene deutsch-dänische Tunnel soll nämlich durch das Gesetz auch gleich zum vordringlichen Projekt erklärt und damit den rein deutschen Projekten des Verkehrswegeplans gleichgestellt werden – ein Wunsch Schleswig-Holsteins, den die Grünen mittragen. Daher könnten am Belt bald ebenfalls vorgezogene Maßnahmen erlaubt sein, konstatieren Linken-Landeschef Lorenz Gösta Beutin und seine Bundestagskollegin Cornelia Möhring – und warnen: „Dazu würde auch die Aushebung der Ostsee für den Tunnel gehören.“ Das allerdings hält Tietze für Unsinn und wirft den Linken „billige Panikmache“ vor.

Auch wehrt er sich gegen den Vorwurf der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn , die Grünen würden den Gegnern des Belttunnels mit der Zustimmung zur Planungsbeschleunigung am Belt „in den Rücken fallen“. Vielmehr gibt Tietze die Kritik zurück: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – das Planungsbeschleunigungsgesetz hat ja die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart.“ Zudem gab er zu erkennen, dass die Zustimmung der Kieler Grünen zum Gesetz im Bundesrat fraglich ist: Es lasse sich „jetzt noch nicht sagen“, wie man sich entscheide. Das Votum der grün regierten Länder ist deshalb wichtig, weil die große Koalition die Zustimmung von mindestens zwei von ihnen für das Gesetz braucht, schreibt die shz.

Für FDP-Mann Buchholz ist das prinzipiell keine Frage. „Bund und Länder beschäftigen sich ja schon länger mit der Frage, wie große Bauprojekte beschleunigt werden können – jeder konstruktive Vorschlag in diese Richtung ist also grundsätzlich zu begrüßen“, sagt er. Doch wünscht er sich noch Verbesserungen bei den Beratungen im Bundestag und Bundesrat: So will Buchholz die Umweltverbände wieder zu stärkerer Mitwirkung bei der Planung verpflichten. „Das wäre wichtig, um bereits in der Planungsphase einen vollständigen Überblick über die betroffenen Belange zu erhalten und so das Klagerisiko verringern zu können“, sagt er. Zudem will er für den Lärmschutz auf Straße und Schiene gemeinsame Regeln: „Da könnte man Synergieeffekte erzielen, die ebenfalls zur Beschleunigung beitragen.“