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BUND warnt vor „Lex Belttunnel“

22.10.2018

Kiel will schnellere Planung – Naturschützer schließen sich dem Protest der Beltgegner an, schreiben die Lübecker Nachrichten.

Der BUND kritisiert den Vorstoß der Kieler Landesregierung, den Belttunnel in ein neues Gesetz aufzunehmen, mit dem die Planung von Großprojekten beschleunigt werden kann, schreiben die LN.

Die Änderungen könnten zu einer Benachteiligung von Betroffenen führen, warnen die Naturschützer, insbesondere im Falle der Beltquerung „hat der Gesetzesentwurf das Potenzial, die notwendige juristische Prüfung zu erschweren“. Der BUND fordert, „dass Rechtsmittel von Bürgern und Verbänden in keiner Weise eingeschränkt werden“.

Die Landesregierung hatte vorgeschlagen, das Vorhaben ins geplante „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ aufzunehmen, mit dem die Vorbereitung für Projekte schon vor dem Planfeststellungsbeschluss vorangetrieben werden kann. Tunnelgegner gingen daraufhin auf die Barrikaden, riefen zum Widerstand auf (LN berichteten). BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers hat Sorge, „dass durch die ,Lex Beltquerung‘ der Bedarf für das Projekt gesetzlich festgeschrieben wird“. Bürgerrechte dürften nicht eingeschränkt werden, um Planungen zu beschleunigen – „hier offenbart sich eine gefährliche Denke in den Ministerien“, warnt er.