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Berlin beschleunigt Bau des Belttunnels

09.11.2018

Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels kann schneller gehen als bisher möglich. Grund ist das neue Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das der Bundestag gestern spät am Abend beschließen wollte, schreibt die shz.

Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels kann schneller gehen als bisher möglich, schreibt die shz. Grund ist das neue Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das der Bundestag gestern spät am Abend beschließen wollte. Darin verkürzt die Große Koalition den Rechtsweg für Klagen gegen den deutsch-dänischen Tunnel von zwei Instanzen auf nur noch eine: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Diese Einschränkung geht auf eine Bundesratsinitiative der Kieler Jamaika-Regierung zurück. Zudem gelten die Planungserleichterungen des neuen Gesetzes prinzipiell auch für den Belttunnel. So sollen anders als bisher schon vor dem Erteilen einer Baugenehmigung „vorbereitende Maßnahmen“ oder „Teilmaßnahmen“ erlaubt sein – vorausgesetzt, dass sie wieder rückgängig gemacht werden können und eine Baugenehmigung wahrscheinlich ist, so die shz.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüßte gestern, dass künftig allein das Bundesverwaltungsgericht für Klagen gegen den Belttunnel zuständig sein wird. „Es freut mich sehr, dass bei der Fehmarnbelt-Querung jetzt Klarheit bezüglich der Erstinstanzlichkeit geschaffen wurde“, sagte der FDP-Politiker. Damit werde der Tunnel „anderen nationalen Großprojekten gleichgestellt“.

Allerdings musste Buchholz auch einen Rückschlag hinnehmen: Anders als vom Land im Bundesratsvorstoß gefordert, strich der Bundestag aus dem Gesetz einen Passus, der ausdrücklich einen vordringlichen Bedarf für den Belttunnel feststellt. Das führt dazu, dass bei dem Projekt nicht automatisch der „Sofortvollzug“ möglich ist, der bedeuten würde, dass trotz Klagen mit dem Bau begonnen werden kann. In der Praxis spielt der Sofortvollzug allerdings ohnehin keine Rolle, weil klagende Umweltverbände in der Regel erfolgreich eine Aussetzung des Sofortvollzugs beantragen und weil Bauherren das Risiko scheuen, im Falle einer juristischen Niederlage zurückbauen zu müssen, so das Blatt.

Dennoch sagte Buchholz, er „bedaure die Entscheidung“. Dagegen zeigten sich die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und Bettina Hagedorn zufrieden: „Wir sind froh, dass wir diesen Jamaika-Passus im Gesetz streichen konnten.“