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Länder besiegeln schnelleres Planen – Buchholz will mehr

26.11.2018

Der Bundesrat hat gestern das von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte Gesetz zur Planungsbeschleunigung gebilligt. „Damit werden Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher, effizienter, transparenter und schneller“, freute sich CSU-Politiker Scheuer nach dem Beschluss der Länderkammer, so die Schleswig-Holsteinische Landszeitung.

Unter anderem erlaubt das Gesetz bei Projekten schon vor Erteilung einer Baugenehmigung „vorbereitende Maßnahmen“ oder „Teilmaßnahmen“ – vorausgesetzt, sie können rückgängig gemacht werden. Ferner wird es seltener Fälle geben, in denen „Erörterungstermine“ mit Betroffenen nötig sind. In Schleswig-Holstein regelt das Gesetz zudem, dass der Rechtsweg bei Klagen gegen den Fehmarnbelt-Tunnel auf eine Instanz beschränkt wird – das Bundesverwaltungsgericht, schreibt die shz.

Auch die Kieler Jamaika-Koalition stimmte für das Gesetz. Zwar hatten die Grünen im Vorfeld „Gesprächsbedarf“ angemeldet – doch nicht zuletzt eine gestern von Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann bekräftigte Zusage ließ sie mitmachen: Der Bund will künftig bei allen Projekten „eine frühzeitige Bürgerbeteiligung prüfen“.

Kritisch sieht das neue Gesetz auch der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz – ihm geht die Beschleunigung nicht weit genug. „Dieses Gesetz ist allenfalls der Ausgangspunkt, um über weitere Maßnahmen nachzudenken“, mahnte er im Bundesrat. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.

Unter anderem will Buchholz, dass Umweltverbände zur Mitwirkung in Planungsverfahren verpflichtet werden. Dann könne man früher als heute „auf Betroffenheiten eingehen und die Klagewahrscheinlichkeit verringern“. Ferner forderte er, dass Kommunen beim Bau von Bahnunter- oder überführungen an internationalen Trassen nicht mehr ein Drittel der Kosten zahlen müssen. „Das würde viele Klagen wie beim Bau der Hinterlandanbindung zum Belttunnel wegnehmen.“

Schließlich forderte Buchholz den Bund auch auf, eine Planung per Gesetz wie in Dänemark zu ermöglichen. „Ich will von meinem dänischen Kollegen nicht mehr milde dafür belächelt werden, dass wir uns in Deutschland mehr um leere Seeadler-Horste kümmern als um transeuropäische Verkehrsprojekte“, sagte er. Bg